1 Geltung der Bedingungen

• Alle Lieferungen und Leistungen von Mein-Chatserver.de (nachfolgend auch „Dienstleister“ genannt) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht.
• Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Dienstleister nicht an, es sei denn, der Dienstleister hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Dienstleister in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringen.
• Die Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).
• Die in diesem Abschnitt A „Allgemeiner Teil“ (Allgemeine Geschäftsbedingungen) enthaltenen Bestimmungen kommen ohne Einschränkung auf das zwischen dem Dienstleister und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis zur Anwendung. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des Allgemeinen Teiles (Abschnitt A) und den besonderen produktspezifischen Bedingungen (Abschnitt B „Besondere Bedingungen“) gehen die besonderen Bedingungen vor.

2 Vertrags­schluss

• Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars (auch als "Registrierung" genannt) in schriftlicher Form an den Dienstleister oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 7 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Dienstleister oder mit der ersten vom Dienstleister vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Der Dienstleister behält sich vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3 Leistungen

• Der Dienstleister stellt dem Kunden ein Chatsystem auf einem Server des Dienstleisters zur Verfügung. Der Dienstleister räumt dem Kunden des Weiteren ein Nutzungsrecht auf unbestimmte Dauer ein, welches der Kunde durch die Löschung des Chatsystems jederzeit fristlos gekündigt werden kann. Loggt sich länger als drei Monaten am Stück weder der Kunde noch ein Dritter in das Chatsystem des Kunden, so ist der Dienstleister berechtigt das Chatsystem wegen Inaktivität zu löschen, wordurch das Vertragsverhältnis endet.
• Der Leistungsumfang sowie ggf. die technischen Spezifikationen für den jeweiligen Dienst ergeben sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.
• Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist.
• Die Verfügbarkeit der Server des Dienstleisters liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch vom Dienstleisters nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höhere Gewalt, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs des Dienstleisters, Handlungen Dritter, die nicht durch den Dienstleisters beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere höhere Werte der Erreichbarkeit der einzelnen Produkte, können sich aus den jeweils einschlägigen SLAs ergeben.
• Der Dienstleister ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Dienstleister aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. Werden durch den Dienstleister Zusatzleistungen, die nicht Teil der Entgeltpflicht des Kunden sind, erbracht, können diese jederzeit entfallen oder durch anderweitige Lösungen ersetzt werden.

4 Allgemeine Pflichten des Kunden

• Der Kunde sichert dem Dienstleister zu, dass alle Daten, die der Kunde an den Dienstleister übermittelt, vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an den Dienstleister zu übermitteln.
• Der Dienstleister ist berechtigt, alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte E-Mail-Adresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
• Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf, sie stets geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, und soweit sie ihm zugeteilt sind, wird er sie unverzüglich ändern.
• Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstleister unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass Dritte sein Passwort unberechtigterweise benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister alle Schäden zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte zurückzuführen sind, soweit er dies zu vertreten hat.
• Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine gebuchten Leistungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Kunde verpflichtet sich, ihm überlassenen Chatsystem nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.
• Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet, sofern diese angeboten werden. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Dienstleister besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
• Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme des Dienstleisters nicht beeinträchtigt wird.
• Der Dienstleister ist berechtigt, Systeme oder Zugänge des Kunden zu sperren, wenn gegen die Verpflichtungen unter dieser Ziffer 4. "Allgemeine Pflichten des Kunden" durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.
• Für das Chatsystem selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server des Dienstleisters abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter verantwortlich.
• Der Kunde verpflichtet sich, durch Dritte auf dem Server hinterlegte Inhalte, die im Zusammenhang mit dem Chatsystem des Kunden stehen (z.B. Fotos und Texte in Nutzerprofilen), fortlaufend zu prüfen und bei Verstößen (vgl. 8.2 bis 8.3) umgehend zu entfernen.

5 Gewährleistung

• Der Kunde hat dem Dienstleister Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
• Der Dienstleister weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Dienstleister garantiert nicht, dass vom Dienstleister eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Dienstleister gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Dienstleister eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

6 Haftung

• Der Dienstleister haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
• Der Dienstleister haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Dienstleister lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
• Die Höhe der Haftung des Dienstleisters beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit zudem auf das jeweils für den betreffenden Vertrag geschuldete Entgelt für einen Zeitraum von zwei Jahren.
• In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
• Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
• Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
• Der Service Level Agreement (SLA) gilt in seiner jeweiligen Fassung, wie vertraglich vereinbart.

7 Zahlungs­be­din­gungen

• Standardmäßig ermächtigt der Kunde den Dienstleister, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift oder elektronischem Einzugsverfahren durch Online-Bezahlmethoden von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch bei Mitteilung einer neuen Bank- oder Zahlungsverbindung. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden gegebenenfalls vom Dienstleister bereitgestellt (Beispielsweise Kreditkartenzahlung, PayPal oder Überweisung).
• Die nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus durch sogenannte Prepaid-Zahlung, spätestens zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode zu zahlen. Nutzungsabhängige Entgelte werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode durch die zuvor eingezahlte Prepaid-Zahlung verrechnet.
• Vom Dienstleister wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenbereich zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt kostenfrei. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht bereits im Online-Zahlungsprozess beszahlt.
• Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, ist der Dienstleister berechtigt, für jede Rechnung ein Entgelt in Höhe von bis zu 5,00 EUR in Rechnung zu stellen.
• Die Preise können durch den Dienstleister zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Der Dienstleister wird den Kunden mit der Ankündigung auf die Frist und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.
• Sofern der Kunde mit einem Betrag, der mindestens einem monatlichen Grundentgelten entspricht, in Zahlungsverzug gerät, kann der Dienstleister den entsprechenden Dienst vorübergehend sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die grundsätzliche Zahlungspflicht des Kunden nicht.
• Können Lastschriften, gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, zweimal hintereinander nicht erfolgreich eingezogen werden, ist der Kunde von der Bezahlung per Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen können danach nur noch durch Vorkasse erfolgen. Zudem hat der Kunde alle Kosten des Dienstleisters zu erstatten, die durch die Rücklastschriften verursacht werden. Weiterhin ist der Dienstleister in diesem Fall berechtigt, alle bis zum Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages/der Verträge des Kunden fällig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Dienstleister behält sich vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig zurückzubehalten.
• Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenbereich eingestellt worden ist, bezahlt. Der Dienstleister kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
• Für unberechtigte Rücklastschriften hat der Kunde dem Dienstleister die entstandenen Rückbelastungskosten zu erstatten.
• Hat der Kunde Entgelte für Leistungszeiträume über das Vertragsende hinaus im Voraus bezahlt, werden ihm diese nach Vertragsende zeitanteilig zurückerstattet. Dies gilt nicht für Leistungen von Drittanbietern, insbesondere Domainregistraren oder Anbietern von SSL-Zertifikaten, welche dem Kunden vom Dienstleister vermittelt werden, soweit von Seiten der Drittanbieter keine Erstattung der vorausbezahlten Entgelte erfolgt.

8 Inhalt der Chatsysteme, Sperrung von Inhalten

• Der Kunde verpflichtet sich, seinen gesetzlichen Impressumspflichten nachzukommen. Hierzu stellt der Dienstleister in der Kundenadministration ein Formular bereit, in dem der Kunde seine aktuellen Daten speichert. Der Kunde ist verpflichtet seine persönlichen Daten aufgrund der Impressumspflicht aktuell zu halten.
• Mit der Übermittlung der Webseiten bzw. -inhalte (an den Provider) stellt der Kunde den Dienstleister von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem, eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung der Daten (z.B. GEMA-Gebühren) entstehen, den entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Extremistische oder pornographische Inhalte sind untersagt. Es ist ferner ausdrücklich untersagt, von den Servern des Dienstleisters in irgendeiner Weise so genannte "Spam-E-Mails" oder ähnliches zu versenden.
• Potentiell jugendgefährdende Inhalte, die nicht gem. Ziffer 8.2 ausgeschlossen sind, sind nur gestattet, sofern nicht anders vereinbart, wenn Minderjährige vor dem Zugriff hierauf geschützt sind und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere taugliche und rechtssichere Altersverifikationssysteme, vorgehalten werden.
• Sofern der Kunde gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Ziffern 8.1, 8.2 und 8.3 verstößt, ist der Anbieter zur Sperrung des betreffenden Chatsystems berechtigt. Etwaige Kosten einer Sperrung trägt der Kunde. Klargestellt wird, dass die Zahlungspflicht des Kunden hiervon grundsätzlich unberührt bleibt.
• Der Dienstleister behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server oder das Ökosystem beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
• Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbebanner, Popups, Layer oder sonstige grafischen Werbeformen in das Chatsystem einzubinden. Das Recht zur Schaltung von Werbemitteln liegt ausschließlich und uneingeschränkt beim Dienstleister.
• Das Design des Chatsystems darf durch den Kunden nur soweit verändert werden, dass keine festen Text- oder Grafikelemente überdeckt werden oder nicht mehr ohne Weiteres deutlich zu erkennen sind.

9 Laufzeit und Beendigung des Vertrags

• Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot.
• Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Mangels rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertrag für Verbraucher nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher kann den Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen.
• Für die Kündigung des Vertrages ist mindestens die Textform gem. § 126b BGB zu wahren. In der Kündigung sind Name des Kunden, Identifikationsnummer des registrierten Chatsystemes sowie der Vertrag, der gekündigt werden soll, zu benennen. Auch eine Kündigung über der das Kontaktformular genügt der Textform. Daneben steht dem Kunden für die Kündigung ein kostenfreies Formular im Administrationsbereich des Chatsystemes zur Verfügung, welches alle wichtigen Angaben zur schnellen Bearbeitung enthält.
• Beide Parteien sind berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Dienstleister insbesondere vor, wenn der Kunde:
  • mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
  • schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
• Der Dienstleister ist berechtigt, die nach Vertragsbeendigung auf den Systemen des Dienstleisters noch gespeicherten Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er bis zur Vertragsbeendigung eigenständig eine Sicherung seiner Daten vornimmt, sofern diese Option dem Kunden angeboten wird. Möchte der Kunde im begründeten Ausnahmefall nach Vertragsende noch einmal Zugang zu seinen Daten erhalten, ist dies bis maximal 14 Tage nach Vertragsende möglich, und nur insoweit, als seine Daten noch nicht gänzlich oder teilweise unwiderruflich gelöscht worden sind. Klargestellt wird, dass der Dienstleister in keiner Weise verpflichtet ist, die Kundendaten nach Vertragsende noch vorzuhalten.

10 Rechte Dritter

• Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Übertragung seiner Inhalte in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Dienstleister von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Dienstleister vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
• Stellt der Dienstleister, z. B. durch Anzeige der Inhaber der Rechte, Rechtsverletzungen durch Inhalte des Kunden fest, ist er berechtigt, den Zugriff auf die Inhalte des Kunden aus dem Internet ohne Ankündigung zu sperren sowie das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Abmahnung außerordentlich zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den rechtsverletzenden Inhalten des Kunden freizustellen.

11 Vertrags­über­tra­gungen und Abtretungen

• Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde wird darüber über seinen Kundenaccount bzw. per E-Mail informiert. Im Fall der Übertragung ist der Kunde innerhalb vier Wochen nach Zugang dieser Information über seinen Kundenaccount bzw. per E-Mail berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
• Der Kunde darf den Vertrag mit dem Dienstleister nur mit dessen Zustimmung auf Dritte übertragen.

12 Änderung der Geschäfts­be­din­gungen

• Der Dienstleister behält sich vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
• Grundsätzlich darf und kann der Dienstleister die Geschäftsbedingungen ohne vorheriger Zustimmung oder Ankündigung jeder Zeit ändern, sofern der Dienstleister nur Schönheitskorrekturen (Rechschreibfehler, Formatierungen o.ä.) vornimmt.
• Der Dienstleister ist in folgenden Fällen berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern:
  • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Geschäftsbedingungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • wenn die Änderung dem Dienstleister dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
  • wenn gänzlich neue Leistungen des Dienstleisters, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Berücksichtigung in den Geschäftsbedingungen erfordern;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.
• In einem solchen Fall wird der Dienstleister die geänderten Geschäftsbedingungen unter Kenntlichmachung der Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
• Der Kunde hat die Möglichkeit, binnen eines Zeitraums von sechs Wochen nach Übersendung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Kenntlichmachung der Änderungen und vor deren Wirksamwerden den geänderten Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen. Der Dienstleister wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

13 Datenschutz und Auftrags­ver­a­r­beitung

• Wird der Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig, verpflichtet sich der Kunde gleichzeitig mit Beauftragung mit dem Dienstleister eine ihm durch Download zur Verfügung gestellte Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO über die Verarbeitung der Daten im Umfang der durch den Kunden angedachten Nutzung des jeweils bestellten Produkts abzuschließen. Der Dienstleister verpflichtet sich, alle in Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a) bis h) DSGVO genannten Anforderungen zu erfüllen.
• Es gelten die separaten Datenschutzbedingungen, die teil der Geschäftsbedingungen sind.
• Es wird darauf hingewiesen, dass der Dienstleister zur Herausgabe von Nutzerdaten gezwungen werden kann und einer solchen Verpflichtung ggf. auch nachkommen wird.

14 Gerichtsstand und Recht

• Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist der Ort, an dem der Dienstleister seinen Sitz hat, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Dienstleister ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

15 Reaktionen des Dienstleisters bei Rechts­ver­let­zungen und Gefährdungen

• Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Dienstleister das Chatsystem sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
• Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann der Dienstleister Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann der Dienstleister das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
• Bei rechtsverletzenden Inhalten kann der Dienstleister statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
• Versendet der Kunde sogenannte Spam-Mails, kann der Dienstleister die jeweiligen Accounts vorübergehend sperren.
• Der Dienstleister kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer und/oder Trojaner sowie sonstige Schadsoftware) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
• Der Entgeltanspruch des Dienstleisters besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

16 Freistel­lungs­an­spruch

• Der Kunde verpflichtet sich, den Dienstleister im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten oder Handlungen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, dem Dienstleister alle Schäden zu ersetzen, die aus einer diesbezüglichen Verletzung entstehen, soweit er diese zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Dienstleisters.

17 Schluss­be­stim­mungen

• Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen sowie des Vertrages. Im Falle der Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit einer der vorstehenden Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, eine wirksame zu vereinbaren, die dem vertraglich Gewollten am nächsten kommt. Können die Parteien sich auf eine solche nicht verständigen, tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung das Gesetz.